Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Bestätigung. Der Kunde erkennt die nachstehenden Bedingungen durch Annahme der Lieferung an. Sie gelten weiterhin als anerkannt innerhalb dauernder Geschäftsverbindung.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge, Verträge, Vertragsänderungen oder – Ergänzungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen oder Erklärungen einschließlich der Zusicherung etwaiger Eigenschaften gelten erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als verbindlich.
II. Lieferung, Gefahrübergang, Verzug
1. Der Umfang unserer Lieferverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus dem schriftlichen Angebot und / oder der schriftlichen Auftragsbestätigung.
2. Die in der Auftragsbestätigung genannten Termine gelten nicht als garantiert. Sie stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger ordnungsgemäßer und ausreichender Belieferung durch unsere Vorlieferanten sowie dem rechtzeitigen Eingang sämtlicher, vom Kunden zu liefernder Unterlagen und der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden. Teillieferungen sind zulässig und werden gesondert berechnet.
3. Gerät der Kunde mit Abruf, Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versands oder der Lieferung von ihm zu vertreten, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt
- in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten oder
- die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei uns oder einem Dritten einzulagern und ihm Lagerkosten in Höhe von mindesten 0,25 % des auf die nicht abgenommenen Mengen entfallenden Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen
- oder nach Ablauf einer angemessenen, von uns gesetzten Nachfrist die nicht abgenommenen Mengen zu verkaufen; der Kunde haftet auf die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und Erlös aus anderweitigem Verkauf.
Wir sind ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für die aus dem Vertrag resultierenden Forderungen keine ausreichenden Sicherheiten stellt oder eine gesicherte Finanzierung nicht nachweisen kann.
4. Ein Rücktrittsrecht des Kunden infolge Lieferverzugs ist nur dann gegeben, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb gesetzter Frist seinen Rücktritt ankündigt. Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
5. Bei sämtlichen Lieferungen geht die Transportgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware einem Beförderungsmittel, einem Spediteur oder Frachtführer auf dem Werks- oder Lagergrundstück übergeben ist ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Bei Verzug des Kunden mit Abruf, Abnahme oder Abholung der Ware geht die Gefahr bereits mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten
1. Unsere Lieferungen erfolgen zu den in den Auftragsbestätigungen genannten Preisen zzgl. jeweils geltender MwSt. Wird keine Auftragsbestätigung erteilt, sind die in der Rechnung genannten Preise maßgeblich.
2. Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto vom Rechnungsendbetrag oder innerhalb 30 Tagen netto zu erbringen. Sie gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
3. Erfüllt der Kunde mehrere gleichartige Verbindlichkeiten nicht, entfällt sein Leistungsbestimmungsrecht. Eingehende Zahlungen werden gemäß § 366 Abs. 2, 367 BGB auf offene Verbindlichkeiten des Kunden nebst Kosten und Zinsen verrechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in jeweils banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wir sind nach Setzen einer angemessenen Frist für diesen Fall ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4. Sämtliche Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Vertragsverpflichtungen nicht.einhält oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, namentlich also Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursverfahren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nach unserer Wahl nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen.
5. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen derartiger Ansprüche.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Tilgung der gesamten Verbindlichkeiten des Käufers aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
2. Der Kunde ist zur Verarbeitung und Weiterveräußerung nur im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder ähnliche Verfügungen sind ausgeschlossen.
3. Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstige Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich und unter Angabe des Namens und der Anschrift des Pfändenden oder des Dritten schriftlich anzuzeigen. Die Kosten einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfolgung unserer Rechte geht zu Lasten des Kunden.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht, können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und sie anschließend verwerten. Der Kunde hat die Wegnahme zu dulden. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Ist dem Kunden eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt worden und veräußern wir danach die Ware, haftet der Kunde auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Verwertungserlös; darüber hinaus trägt er die Kosten der Rücknahme.
V. Gewährleistung und sonstige Haftung
1. Die gelieferte Ware ist sofort auf Mängel zu untersuchen. Sichtbare Mängel oder Fehlbestände sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls die Ware als genehmigt gilt.
2. Bei berechtigter, fristgemäßer Beanstandung wird der Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Ersatzteillieferung beseitigt. Wir sind in geeigneten Fällen auch berechtigt, dem Kunden statt der Nachbesserung oder Ersatzteillieferung den Minderwert angemessen zu vergüten.
3. Im Falle unseres Verzuges mit Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten bestehen nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens. Sie verjähren unabhängig von der Rechtsgrundlage in sechs Monaten ab Kenntniserlangung vom schadensstiftenden Ereignis, unabhängig von diesem spätestens in drei Jahren.
VI. Schlußbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist Erfüllungsort für sämtliche Zahlungs- und sonstigen Vertragsverpflichtungen der Sitz der Firma BARAD GmbH.
3. Für alle Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten ist der ausschließliche Gerichtsstand Fürth. Wir behalten uns vor, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
4. Die in den vorstehenden Bedingungen aufgestellten Formerfordernisse gelten auch für Angebote, Vereinbarungen, Erklärungen und Zusicherungen unserer Außendienstmitarbeiter und sonstiger Vertreter.
5. Der geschlossene Vertrag und die vorstehende Bedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen wirksam. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, mit denen der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. Das gilt auch bei Lücken und Widersprüchen.
Impressum
Firmensitz:
BARAD Kabelkanäle GmbH
Vacher Str. 86
90766 Fürth
Telefon: +49 911 73 20 74
Fax:+49 911 75 76 84
EMail: info@barad.de
Internet: www.barad.de
Geschäftsführer: Birgit Wechsler
Handelsregister: Amtsgericht Fürth HR-B 11291
Ust.-Id.-Nr.: DE 814533771